Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen für STOF A/S, Hammershusvej 2C, DK-7400 Herning CVR nr. 10005523, anschließend als STOF A/S bezeichnet, gelten für alle Aufträge, und haben Vorrang vor anderen Bedingungen usw,. es sei denn, es wird durch einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag von den Verkaufs- und Lieferbedingungen abgewichen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen können laufend ohne vorherige Benachrichtigung geändert werden.
Auftragsbestätigung
Eine Auftragserteilung ist für den Kunden verbindlich. Durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch STOF A/S wurde ein verbindlicher Vertrag über den Verkauf und die Lieferung der Produkte geschlossen. Der Auftrag wird vorbehaltlich eines Zutritts zu Waren und Rohmaterialien usw. bestätigt. Sollten unvorhergesehene Probleme auftreten oder nach der Auftragsbestätigung eine unzufrieden stellende Kreditbeurteilung des Kunden eingehen, ist STOF A/S berechtigt, den Auftrag ohne jegliche Art der Haftung zu stornieren oder eine vollständig deckende Bankgarantie zu verlangen. Die Stornierung des bestätigten Auftrags durch den Kunden kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von STOF A/S erfolgen.
Lieferbedingungen
Mangels anders lautender Angabe in der Auftragsbestätigung in besonderen Fällen werden die Produkte in Übereinstimmung mit ICC Incoterms 2010 EXW by STOF A/S geliefert. STOF A/S kann, den Umständen entsprechend, beim Absenden der bestellten Produkte helfen, falls dies im konkreten Fall schriftlich mit STOF A/S vereinbart ist und auf Rechnung des Kunden erfolgt.
Liefertermin und verzug
Der Liefertermin wird in der Auftragsbestätigung angegeben. STOF A/S ist berechtigt, die Lieferung um 14 Tage aufzuschieben. Im Falle von Höherer Gewalt, vgl. unten, darf der Liefertermin jedoch aufgeschoben werden, bis die Verhinderung endet und ein gewöhnlicher Handel und Transport erneut möglich sind. STOF A/S behält sich bis zur erfolgten vollständigen Zahlung durch den Kunden das Eigentumsrecht an den gelieferten Produkten vor. Für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts kommt der Kunde auf.
Preise
STOF A/S‘ Preise sind in DKK/EURO/USD/NOK/GBP angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Preise sind unter Vorbehalt von Änderungen von Zollsätzen, anderen Abgaben und Währungskursschwankungen und dürfen bis zur erfolgten Lieferung erhöht werden. STOF A/S wird den Kunden über alle Preisänderungen informieren. Der Kunde setzt seinen Weiterverkaufspreis frei fest.
Zahlung
Vorauszahlung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist. Im Falle eines Zahlungsverzugs werden 2% Verzugszinsen pro Monat ab dem Fälligkeitstermin hinzugerechnet. STOF A/S darf jegliche Lieferung von Aufträgen aufschieben oder Aufträge schriftlich stornieren, ohne sich haftbar zu machen, falls der Kunde unbeglichene fällige Rechnungen bezüglich früherer Aufträge hat. Jegliche Verluste, die sich infolgedessen für STOF A/S ergeben, sind vollständig vom Kunden zu entschädigen.
Einsprüche und befugnisse
Alle Einsprüche sind schriftlich einzureichen und müssen STOF A/S spätestens 8 Tage nach der Lieferung oder – im Verzugsfall – erwarteten Lieferung der Produkte vorliegen. Im Falle versteckter Mängel ist der Einspruch spätestens 8 Tage ab dem Zeitpunkt einzureichen, an dem die Mängel bei einer gründlichen Prüfung hätten festgestellt werden können, jedoch spätestens 3 Monate nach dem Liefertermin. Falls ein Teil des Auftrags nicht geliefert wird oder sich verzögert oder ein Teil des Auftrags mangelhaft ist, kann einzig und allein dieser Teil des Auftrags storniert werden. Alle Einwände müssen spezifisch und dokumentiert sein und eine Beschreibung des Inhalts des Einwands enthalten. Waren können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch STOF A/S zurückgeliefert werden.
Höhere gewalt
STOF A/S haftet nicht, falls folgende nicht-erschöpfende Ereignisse Höherer Gewalt eintreten und die Vertragserfüllung verhindern oder verzögern: Krieg und Mobilmachung; Aufruhr und ziviler Ungehorsam; Terrorismus; Naturkatastrophen; Streiks und Aussperrung; Warenmangel; Fehler, Mängel oder Verzögerungen bei Lieferungen von Zulieferern oder falls Zulieferer in einer anderen Weise von den Verhältnissen beeinflusst werden; Brand; Mangel an Transportmitteln; devisenrechtliche Beschränkungen; Import- und Exportbeschränkungen; Tod, Krankheit oder Abwesenheit von Schlüsselmitarbeitern; Computervirus; oder andere Umstände, die außerhalb der direkten Kontrolle von STOF A/S sind. In solchen Fällen soll der Betroffene, STOF A/S, berechtigt sein, die Erfüllung seiner Verpflichtung zu verschieben, bis die Verhinderung beendet ist, oder alternativ den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren, ohne die Haftung dafür zu übernehmen, falls die Verhinderung dazu führt, dass die Erfüllung um mehr als 6 Monate aufgeschoben wird.
Haftungsbeschränkung
STOF A/S hat in dem gemäß relevanter Gesetzgebung zulässigen Maße und ungeachtet der Grundlage für die Forderung, hierunter Produktenhaftung, nicht für Produktenhaftung oder für eine andere unmittelbare oder mittelbare Störung der Tätigkeit des Kunden, mittelbare Verluste, Verluste von Gewinnen oder einer sonstigen Form von Verlusten zu haften. Unter allen Umständen hat die maximale Haftung von STOF A/S der Rückzahlung des für den verzögerten oder mangelvollen Teil des Auftrags an den Kunden gezahlten Betrags zu entsprechen.
Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dänischem Recht und ist in Übereinstimmung mit dänischem Recht ohne Berücksichtigung der jederzeit geltenden internationalen privatrechtlichen Bestimmungen insoweit auszulegen, als die Anwendung solcher Bestimmungen zu einer anderen Wahl der Gesetzgebung als dänischem Recht führen würde. Das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) soll keine Anwendung finden. (a) Wenn der Kunde nicht in Norwegen oder EU ist. Jeglicher Streitfall, der sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben sollte, hierunter jeglicher Streitfall bezüglich dessen Existenz, Gültigkeit oder Beendigung, ist im Schiedsverfahren am dänischen Schiedsinstitut (Det Danske Voldgiftsinstitut) gemäß den durch das Schiedsinstitut beschlossenen diesbezüglichen Bestimmungen zu entscheiden, die bei der Eröffnung des schiedsrichterlichen Verfahrens gelten. Das Schiedsgericht soll in Dänemark zusammentreten, und die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens soll Dänisch sein. Das schiedsrichterliche Verfahren und der Schiedsspruch sollen unbefristet vertraulich sein. Es wurde vereinbart, dass keine Art der Beschwerde bezüglich einer rechtlichen Frage bei einem Gericht eingereicht werden kann. (b) Wenn der Kunde in Norwegen oder EU ist. Jeglicher Streitfall, der sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben sollte, hierunter jeglicher Streitfall bezüglich seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung, ist vor einem dänischen Gericht im Bezirk des Hauptgeschäftssitzes von STOF A/S. Für den Fall, dass STOF A/S ein Verfahren gegen den Kunden eingeleitet hat, darf STOF A/S jederzeit wählen, den Streitfall vor ein Schiedsgericht am dänischen Schiedsinstitut (Det Danske Voldgiftsinstitut) gemäß den durch das Schiedsinstitut beschlossenen diesbezüglichen Bestimmungen zu entscheiden, die bei der Eröffnung des schiedsrichterlichen Verfahrens gelten, zu bringen. Das Schiedsgericht soll in Dänemark zusammentreten, und die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens soll Dänisch sein. Das schiedsrichterliche Verfahren und der Schiedsspruch sollen unbefristet vertraulich sein. Es wurde vereinbart, dass keine Art der Beschwerde bezüglich einer rechtlichen Frage bei einem Gericht eingereicht werden kann. Für den Fall, dass eine Eintreibung von Seiten STOF A/S‘s notwendig ist, kann STOF A/S jederzeit entscheiden, die Schulden am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung im betreffenden Land einzutreiben.